Positionspapier
08.03.2006: der Landesjugendringe Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zur Zukunft des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus"
Im Jahr 2001 startete die Bundesregierung ein Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" mit den Programmteilen CIVITAS, ENTIMON und XENOS. CIVITAS fördert Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Kultur und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den neuen Bundesländern, ENTIMON fördert Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz und zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt vor allem durch politische Bildungsmaßnahmen und XENOS zielt darauf ab, mit praxisnahen Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Schule und Arbeitswelt an nachhaltig Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Jugendverbände in den neuen Bundesländern haben sich mit vielfältigen Initiativen und Projekten an der Umsetzung der mit dem Aktionsprogramm angestrebten Ziele beteiligt. Verschiedene Projekte der DGB-Jugend (PACE - Projekttage, Antirassismus, Courage, Emanzipation in Sachsen), der Evangelischen Jugend (Religionsphilosophische Schulprojektwochen in Brandenburg), des Landesjugendwerks der AWO (Bring Dich ein! Antirassistische Bildungsarbeit von Jugend für Jugend in Thüringen), der Landesjugendringe Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen (Begleitung von lokalgeschichtlichen Kinder- und Jugendprojekten) oder die Trägerschaft von CIVITAS-Netzwerkstellen durch Jugendverbände sind Beispiele für das Engagement für Demokratie und Toleranz von Jugendverbänden, die aus den Programmen CIVITAS, ENTIMON und XENOS gefördert wurden.
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist festgehalten, dass "die Bundesregierung ... begonnene Initiativen für Toleranz und Zivilcourage fortführen und weiter entwickeln" wird. Die in den Landesjugendringen zusammengeschlossenen Jugendverbände begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, "den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz fortführen und auf Dauer verstetigen" zu wollen.
Bei der Neustrukturierung der Förderung erwarten die Landesjugendringe, dass ein möglicherweise neues Aktionsprogramm weiterhin die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen und bürgerschaftlichen Engagements zum Ziel hat. In der Praxis der Förderprogramme hat sich erwiesen, dass gerade die Förderung kontinuierlicher Arbeit in diesem Bereich im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein wichtiges Element darstellt. Jugendverbände haben in der Vergangenheit gerade durch kontinuierliche Angebote einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von bürgerschaftlichem Engagement bei Jugendlichen geleistet. Ein neues Förderprogramm sollte die Bedeutung kontinuierlicher Arbeit beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen berücksichtigen. Die Formulierung im Koalitionsvertrag "den Handlungsrahmen von Aktionsprogrammen umfassender auszulegen", verstehen die Landesjugendringe vor allem in diese Richtung.
Zudem erwarten die Landesjugendringe, dass Mittel zur Förderung von Zivilgesellschaft auch zukünftig vor allem nach der inhaltlichen Notwendigkeit vergeben werden. In den Regionen, in denen der Mangel an zivilgesellschaftlichen Strukturen und bürgerschaftlichem Engagement besonders erkennbar ist, ist auch eine besondere Förderung notwendig. In der Vergangenheit wurde die Stärkung der Zivilgesellschaft in den neuen Bundesländern vor allem durch den Programmteil CIVITAS gefördert. Auch ein neues Aktionsprogramm sollte der nach wie vor besonderen Situation in den neuen Ländern gerecht werden.
