Denkzettel ist "ein Schlag ins Gesicht"
22.03.2006: Anlässlich des gestrigen Internationalen Tages gegen Rassismus hat der Flüchtlingsrat Brandenburg dem Landkreis Märkisch-Oderland seinen "Denkzettel" 2006 verliehen.
(Märkische Oderzeitung von Ines Rath)
Mit dem Negativpreis für "strukturellen und systeminternen Rassismus" solle die Verzögerung des geplanten Umzuges aus dem abgelegenen Asylbewerberheim in Waldsieversdorf nach Strausberg kritisiert werden, hieß es. Doch nicht nur in der Kreisverwaltung, auch im Fachausschuss des Kreistages und im Netzwerk für Toleranz und Integration in Märkisch-Oderland hält man den "Denkzettel" für unangemessen und inakzeptabel.
"Den Vorwurf des strukturellen Rassismus müssen wir eindeutig zurückweisen", sagte Kerstin Dickhoff vom Beirat des Netzwerkes für Toleranz und Integration (NTI) bei der zu gestern kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Kreiskulturhaus. Nicht nur in der Presseerklärung zum "Denkzettel" des Flüchtlingsrates, auch im vorige Woche ausgestrahlten RBB-Beitrag über das Waldsieversdorfer Asylbewerberheim sei "einfach viel Falsches und Unwahres" gesagt worden, so Dickhoff.
Ihre Beirats-Kollegin Marianne Huhn, die Ausländerbeauftragte des Landkreises, ergänzte: "Hier werden Asylbewerber für politische Ziele benutzt. Dem Flüchtlingsbeirat ist nicht an einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit mit uns gelegen. Die Hand, die wir dem Flüchtlingsrat im vorigen Jahr gereicht haben, ist ausgeschlagen worden."
"Schockiert" über den Rassismus-Vorwurf zeigte sich gestern auch der Sozialamtsleiter des Landkreises, Thomas Böduel. "Dass sich der geplante Umzug nach Strausberg so lange hinzieht, ist einfach nicht unsere Schuld als Landkreis", erklärte er und verwies auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin der Strausberger Immobilie, die der Landkreis als Asylbewerberheim nutzen möchte. Die Bundesbehörde habe die Neuvermessung des Grundstückes in Auftrag gegeben, die sich über fünf Monate hingezogen habe, so Böduel.
Gesundheits- und Sozialdezernentin Marlis Werner machte darauf aufmerksam, dass im abgelegenen Waldsieversdorfer Heim jetzt zumindest keine Familien mit Kindern mehr leben. Die seien in Wohnungen untergebracht worden. Ein Mädchen sei nur am Wochenende bei ihren Eltern im Heim, wohne ansonsten bei ihrem Freund in Strausberg.
Die für das Waldsieversdorfer Wohnheim zuständige Mitarbeiterin des Sozialparks Märkisch-Oderland Elvira Ziese bezeichnete den "Denkzettel", vor allem aber den "verfälschenden, tendenziellen" Fernsehbeitrag, als "Schlag ins Gesicht". Ihre eigene Stellungnahme oder Aussagen von Mitarbeitern der Kreisverwaltung seien zum Beispiel nicht gesendet worden. Namens des Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreistages hat dessen Vorsitzender Dieter Schäfer (PDS) den Flüchtlingsbeirat zur Rücknahme der "Denkzettel"-Erklärung aufgefordert.Unter der Überschrift "Denkzettel trägt nicht zur Lösung der Probleme bei" schreibt der Beirat des Netzwerkes für Toleranz und Integration Märkisch-Oderland (NTI) unter anderem:
Der NTI-Beirat hält die Verleihung des Denkzettels für strukturellen und systeminternen Rassismus durch den Flüchtlingsrat für nicht angemessen. ...
Der Beirat des NTI sieht damit seine Aktivitäten zur Integration von Ausländern in Frage gestellt. Die vielfältigen Initiativen im Landkreis waren und sind bemüht, Probleme, wie den nötigen Umzug der BewohnerInnen des Heimes in Waldsieversdorf in Gemeinschaft aller Beteiligten zu lösen. ...
Der Beirat fordert den Flüchtlingsrat Brandenburg auf, sich aktiv an der Lösung der Probleme zu beteiligen und den Landkreis zu unterstützen.
Dieter Schäfer schrieb an den Flüchtlingsrat (Auszug):
Bei allem Respekt für Ihre Arbeit kann ich diese Art Denkzettelverteilung nicht nachvollziehen. Sie nennen weder die wahren Ursachen noch die Bundesbehörde, die für die Verzögerung des Beziehens des Strausberger Gebäudes verantwortlich ist. Den Landkreis pauschal mit "strukturellem Rassismus" in Zusammenhang zu bringen, ist nicht hinzunehmen. Ich fordere Sie auf, die Presseerklärung zu annulieren.
