Ohne Moos nix los?!
24.04.2008: Mitglieder des Kreis- Kinder- und Jugendrings Märkisch-Oderland e.V. diskutierten mit Vertretern des Landkreises zur finanziellen Situation in der Jugendarbeit.
Was brauchen Vereine und Initiativen um Kindern und Jugendlichen interessante Freizeitbeschäftigungen zu bieten? Neben tollen Ideen und kreativen Betreuern/innen natürlich auch Geld. Mit dem Vorhandensein oder Fehlen der entsprechenden finanziellen Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit beschäftigte sich die Mitgliederversammlung des Kreis- Kinder- und Jugendrings Märkisch-Oderland (KKJR).
Der Vorsitzende, Jürgen Brauns, ging bei seinen einleitenden Worten auf die aktuelle Situation bei der Finanzierung der Angebote für Kinder und Jugendliche ein. Was vielen Vereinen zu schaffen macht, ist die sehr späte Auszahlung von Mitteln. 2007 erhielten viele Träger erst im Dezember das notwendige Geld.
Rainer Schinkel, im Landkreis für die Finanzen zuständig, erläuterte, dass dies mit der verspäteten Freigabe des Haushaltes zu tun hat. Das Innenministerum erteilt jedes Jahr Auflagen, die den Landkreis das veranlassen immer mehr Geld einzusparen. Da dies nicht immer und überall möglich ist, bedarf es vieler Verhandlungen mit dem Land. Und diese brauchen Zeit. Dass diese Situation für die Vereine schwierig ist, verstand der Beigeordnete schnell. Doch ohne Genehmigung keine Mittelauszahlung. "Das sei Gesetz", so Schinkel, "und an das muss ich mich halten."
Da half es auch nicht, dass Steffen Adam vom KKJR die gängige Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit der Kinder- und Jugendarbeit nach dem Sozialgesetzbuch Acht erläuterte. Das Gesetz mache keine Unterschiede zwischen sogenannten freiwilligen und pflichtigen Aufgaben. Der Landkreis habe zu gewährleisten, dass Angebote im Bereich der Jugendarbeit vorhanden sind. Zwar bestimmt das Gesetz nicht in welcher Höhe die Mittel zur Verfügung stehen müssen, doch dass Mittel ausgegeben werden, ist vorgeschrieben. Des Weiteren ist auch aus dem Gesetz zu lesen, dass die Finanzierung ausreichend und rechtzeitig zu erfolgen hat.
Dem gegenüber steht das Haushaltsrecht, dass eine Auszahlung nicht zulässt. Jürgen Brauns stellte zum Ende der Mitgliederversammlung fest, dass der gewählte Titel "Haushaltsrecht contra Jugendarbeit?" mit einem Ausrufezeichen verändert werden muss und dass die Träger auch weiterhin darauf hoffen müssen, dass der Haushalt frühzeitig freigegeben wird.
