Schnelle Lösung für irakische Flüchtlinge?
11.06.2009: Der Beirat des Netzwerkes für Toleranz und Integration bereitet nächtes Netzwerktreffen in Letschin vor!
In seiner Sitzung beschäftigte sich der Beirat des NTI mit der derzeitigen und zukünftigen Situation von Flüchtlingen im Landkreis. Andrea Günther von der Caritas Strausberg berichtete über die Ergebnisse der Gespräche im Rahmen des Arbeitskreis für Migration und im Landkreisamt. Drei Fragen standen im Vordergrund. Kann für die Residenzpflicht eine landkreisübergreifende Lösung in Form einer Regelung zwischen Berlin und Märkisch-Oderland gefunden werden, damit sie ohne die Einholung eines Urlaubsscheins z.B. nach Berlin reisen dürfen.
Außerdem wurde seitens des Arbeitskreises Migration darauf hingewiesen, dass es im Landkreis auf gesetzlicher Grundlage des § 5 des AsylblG darum gehen solle, Arbeitsgelegenheiten für AsylbewerberInnen zu schaffen. Es gab bereits mehrere Anfragen von Flüchtlingen im AsylbewerberInnenheim, aber bisher wurden keine Arbeitsgelegenheiten seitens des Heims oder Landkreis angeboten.
Einen weiteren Handlungsbedarf sieht der Beirat in der Situation der Vorbereitung auf die geplante Aufnahme von irakischen Flüchtlingen, die aufgrund eines Beschlusses des EU Rates vom 27.11.2008 innerhalb der EU eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu drei Jahren bekommen sollen und von Beginn an Anspruch auf Sozialleistungen und einen Integrationskurs haben. Auch der Landkreis Märkisch-Oderland hat sich bereit erklärt eine Anzahl von ca. 12 irakischen Flüchtlingen aufzunehmen.
Das Land Brandenburg wünscht sich eine möglichst schnelle Integration durch eine Unterbringung an Orten, die diese befördern. Hier sieht der Beirat die Notwendigkeit der Vorbereitung integrationsfördernder Schritte und warnt- auch aus der Erfahrung vorangegangener Jahre der Flüchtlingspolitik vor einer schnellen Lösung der Unterbringung im Asylbewerberheim, bei der die Gefahr darin besteht, dass die sogenannte Übergangslösung der Heimunterbringung zu einem längerandauerndem Zustand wird, der die Integration der Flüchtlinge behindert.
Diese Themen stehen auf der nächsten NTI Sitzung zur Debatte und das NTI strebt an, dass die Flüchtlinge sofort in Wohnungen untergebracht werden können, was durch ihren besonderen Status auch den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.In nächster Zukunft geht es in Austausch mit dem Landkreis um die Erarbeitung einer praktikablen Handlungsstrategie, die eine schnellstmögliche Integration ermöglichen.
